Die für Studierende der Rechtswissenschaft (4. Fachsemester) vorgesehene Vorlesung, die aber auch interessierten Studierenden anderer Fächer offen steht, baut auf den Vorlesungen Staatsrecht I und II auf. Anhand von Beispielsfällen befasst sie sich mit verfassungsrechtlichen Materien, die dort nicht näher behandelt werden können, obwohl sie von großem theoretischem und praktischem Interesse sind. Es geht um die rechtlichen Regeln für die Einbindung Deutschlands in die ständig enger zusammenwachsende internationale Gemeinschaft. Im Mittelpunkt stehen werden die Bezüge des Grundgesetzes zum überstaatlichen Recht (Völkerrecht, einschließlich Europäische Menschenrechtskonvention) sowie zu den Institutionen auf Weltebene (z.B. UNO; Internationaler Strafgerichtshof) und europäischer Ebene (z.B. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte). Behandelt wird auch das einschlägige Verfassungsprozessrecht, so dass die Kenntnisse des Verfassungsbeschwerde-, Organstreit- und Normenkontrollverfahrens aufgefrischt und vertieft werden können. Die EU wird hingegen nur kursorisch einbezogen, da das deutsche Europaverfassungsrecht im letzten Semester in der Vorlesung „Europarecht I“ (3. Sem.) erklärt wurde.

Die im „Staatsrecht III“ zu besprechenden Normen des GG kanalisieren den hereinkommenden und hinausgehenden Verkehr auf einer zweispurigen Brücke zwischen dem staatsrechtlichen Innenbereich und dem völker- und europarechtlichen Außenbereich: Sie regeln einerseits die Einwirkungen des überstaatlichen Rechts auf die deutsche Rechtsordnung, andererseits die Einflussnahmen deutscher Stellen auf die Entstehung und Fortentwicklung dieses überstaatlichen Rechts. Dieser zweite Aspekt firmiert als „auswärtige Gewalt“ und betrifft die verbandliche und organliche Verteilung der Entscheidungsbefugnisse in Bezug auf Deutschlands auswärtige Angelegenheiten einschließlich der Außeneinsätze der Bundeswehr.

Als Elemente des Staatsrechts gehören alle diese „Verkehrsregeln“ zu den Kernbereichen des Öffentlichen Rechts und sind daher möglicher Prüfungsgegenstand des staatlichen Teils der ersten Prüfung (Klausuren und mündliche Prüfung). Das „Staatsrecht III“ führt nebenher diejenigen Studierenden, die den Schwerpunktbereich 4 (Internationales Recht, Europarecht und Menschenrechtsschutz) wählen, in ihr späteres Schwerpunktstudium ein.

Am Ende des Semesters findet eine Abschlussklausur statt.

Bitte bringen Sie zu jeder Sitzung zumindest einen Grundgesetztext mit. Denn ich möchte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Vorlesung zur Teilnahme an der Diskussion der relevanten Rechtsfragen ermuntern.

Diese für Studierende der Rechtswissenschaft (4. Fachsemester) vorgesehene Vorlesung, die aber auch interessierten Studierenden anderer Fächer offen steht, führt in die staatsphilosophischen, politologischen, historischen, komparativen und internationalen Grundlagen der (deutschen) Staatlichkeit und des gegenwärtigen deutschen Verfassungssystems ein. Sie setzt Grundkenntnisse des deutschen Verfassungsrechts (Staatsrecht I und II) voraus, die ergänzt und vertieft werden sollen.
Die Vorlesung betont die Verknüpfung zwischen Staatlichkeit und Verfassung („Verfassungsstaatlichkeit“), verfolgt also einen vorrangig normativen Ansatz (Verfassungslehre). Sie sieht das (Verfassungs-) Recht als notwendige Bedingung von Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung, Gerechtigkeit, Würde und Wohlstand an. Der Staat ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck, nämlich Garant einer stabilen  zwischenmenschlichen Ordnung, welche die vorgenannten sechs Qualitäten aufweist. Seitenblicke auf außerdeutsche Verfassungsordnungen bringen deren Lösungsansätze in unsere Diskussion ein. Auch Elemente der deutschen und außerdeutschen Verfassungsgeschichte werden in der Vorlesung thematisiert.
Unter den Bedingungen der Globalisierung im 21. Jahrhundert kann der Staat diese Garantenstellung aber allein nicht mehr ausfüllen. Deshalb berücksichtigt die Vorlesung auch die zunehmende Einbindung aller Staaten in überstaatliche politische, normative und institutionelle Ordnungen in Europa (insbesondere das Europarecht und die EU) sowie auf universeller Ebene (insbesondere das Völkerrecht und die UNO). Gerade der deutsche Staat ist seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 als „offener Verfassungsstaat“ unermüdlich eingetreten für die supranationale und internationale Integration der Staaten in überstaatliche
Ordnungen, die das langfristige Allgemeininteresse der Menschheit mit den kurzfristigen nationalen Interessen in Einklang bringen sollen. Dies ist Gegenstand meiner Vorlesung „Staatsrecht III“ in diesem Semester, doch sind die völker- und europarechtlichen Rahmenbedingungen der (deutschen) Staatlichkeit auch immer wieder Anknüpfungspunkt der „Allgemeinen Staatslehre“.
Die Vorlesung beleuchtet mit anderen Worten den historischen, übernationalen, politischen und ideologischen Kontext des Grundgesetzes. Sie wagt einen Blick „von außen“ auf unseren Staat und sein geltendes Verfassungsrecht und versucht zu zeigen, dass dessen konkreter Inhalt weder historisch noch komparativ selbstverständlich ist.

Die Vorlesung Völkerrecht Besonderer Teil baut auf der Vorlesung Völkerrecht Allgemeiner Teil aus dem Wintersemester auf und erweitert und vertieft die dort erworbenen Kenntnisse durch exemplarische Präsentation und intensive Diskussion ausgewählter aktueller Themenbereiche des Völkerrechts.

 

Die Vorlesung gibt einen Überblick über die völkerrechtlichen Instrumente des Menschenrechtsschutzes auf universeller und regionaler (insbesondere europäischer) Ebene und erklärt anhand der Spruchpraxis internationaler Vertragsorgane, wie sie funktionieren und wie ihr Verhältnis zueinander ist. Sie zeigt, wie völkerrechtliche Grundkenntnisse im Spezialbereich Menschenrechtsschutz auch für die allgemeine juristische Arbeit genutzt und Menschenrechte durchgesetzt werden können. Die Studierenden sollen in die Lage versetzt werden, Menschenrechte anzuwenden, Stärken und Defizite des aktuellen Menschenrechtsschutzes zu erkennen und sich in die menschenrechtliche Diskussion einzubringen.

Die Vorlesung basiert auf PowerPoint-Dateien, die zu den einzelnen Themenbereichen gezeigt und diskutiert werden. Im Mittelpunkt stehen Exzerpte aus wegweisenden Entscheidungen internationaler Menschenrechtsinstitutionen, u.a. solchen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Europäischen Menschenrechtskonvention oder des Human Rights Committee zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.

Der Schwerpunktbereich 4: Internationales Recht, Europarecht und Menschenrechtsschutz ist einer von 9 Schwerpunktbereichen, in dem die Studierenden der Rechtswissenschaftlichen Fakultät ihre universitäre Examensprüfung ablegen können.

Dieser Kurs deckt nicht den gesamten Schwerpunktbereich ab. Der Kurs dient vielmehr der Betreung der Schwerpunktstudierenden durch die Mitarbeiter/innen der Lehrstühle von Prof. Dr. Thomas Giegerich und Prof. Dr. Marc Bungenberg. Sie finden hier alle Informationen zum:

  • Examensklausurenkurs
  • Examenstutorium Europarecht
  • Examenstutorium Völkerrecht
  • Examenstutorium Menschenrechtsschutz
  • weiterführende Tipps und Anregung zur Vorbereitung auf das Examen
  • sowie, Foren zum Stellen von Fragen und zum Austausch untereinander.