Der Schwerpunktbereich 4: Internationales Recht, Europarecht und Menschenrechtsschutz ist einer von 9 Schwerpunktbereichen, in dem die Studierenden der Rechtswissenschaftlichen Fakultät ihre universitäre Examensprüfung ablegen können.

Dieser Kurs deckt nicht den gesamten Schwerpunktbereich ab. Der Kurs dient vielmehr der Betreung der Schwerpunktstudierenden durch die Mitarbeiter/innen der Lehrstühle von Prof. Dr. Thomas Giegerich und Prof. Dr. Marc Bungenberg.

Diese für Studierende der Rechtswissenschaft (4. Fachsemester) vorgesehene Vorlesung, die aber auch interessierten Studierenden anderer Fächer offen steht, führt in die staatsphilosophischen, politologischen, historischen, komparativen und internationalen Grundlagen der (deutschen) Staatlichkeit und des gegenwärtigen deutschen Verfassungssystems ein. Sie setzt Grundkenntnisse des deutschen Verfassungsrechts (Staatsrecht I und II) voraus, die ergänzt und vertieft werden sollen.
Die Vorlesung betont die Verknüpfung zwischen Staatlichkeit und Verfassung („Verfassungsstaatlichkeit“), verfolgt also einen vorrangig normativen Ansatz (Verfassungslehre). Sie sieht das (Verfassungs-) Recht als notwendige Bedingung von Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung, Gerechtigkeit, Würde und Wohlstand an. Der Staat ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck, nämlich Garant einer stabilen  zwischenmenschlichen Ordnung, welche die vorgenannten sechs Qualitäten aufweist. Seitenblicke auf außerdeutsche Verfassungsordnungen bringen deren Lösungsansätze in unsere Diskussion ein. Auch Elemente der deutschen und außerdeutschen Verfassungsgeschichte werden in der Vorlesung thematisiert.
Unter den Bedingungen der Globalisierung im 21. Jahrhundert kann der Staat diese Garantenstellung aber allein nicht mehr ausfüllen. Deshalb berücksichtigt die Vorlesung auch die zunehmende Einbindung aller Staaten in überstaatliche politische, normative und institutionelle Ordnungen in Europa (insbesondere das Europarecht und die EU) sowie auf universeller Ebene (insbesondere das Völkerrecht und die UNO). Gerade der deutsche Staat ist seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 als „offener Verfassungsstaat“ unermüdlich eingetreten für die supranationale und internationale Integration der Staaten in überstaatliche
Ordnungen, die das langfristige Allgemeininteresse der Menschheit mit den kurzfristigen nationalen Interessen in Einklang bringen sollen. Dies ist Gegenstand meiner Vorlesung „Staatsrecht III“ in diesem Semester, doch sind die völker- und europarechtlichen Rahmenbedingungen der (deutschen) Staatlichkeit auch immer wieder Anknüpfungspunkt der „Allgemeinen Staatslehre“.
Die Vorlesung beleuchtet mit anderen Worten den historischen, übernationalen, politischen und ideologischen Kontext des Grundgesetzes. Sie wagt einen Blick „von außen“ auf unseren Staat und sein geltendes Verfassungsrecht und versucht zu zeigen, dass dessen konkreter Inhalt weder historisch noch komparativ selbstverständlich ist.



Die Vorlesung steht neben den Schwerpunktstudierenden und den Studierenden des Europa-Instituts allen sonstigen interessierten Studierenden der Rechtswissenschaft und anderer Fächer offen. Sie soll die Hörerinnen und Hörer an das Völkerrecht heranführen, das den internationalen Beziehungen einen rechtlichen Rahmen zu geben versucht, um Anarchie, Gewalt und Ungerechtigkeit zu überwinden. Es geht um die rechtlichen Komponenten der „großen“ Themen der Menschheit im heutigen „globalen Dorf“: Friedenswahrung, Streitbeilegung, Freiheitssicherung, Mitspracherechte und gerechte Verteilung begrenzter Ressourcen zwischen den Staaten, Nationen und Einzelmenschen. Die Veranstaltung thematisiert den „Allgemeinen Teil“ des Völkerrechts, d.h. die allgemeinen rechtlichen Regeln für das internationale Zusammenleben. Sie wird im Sommersemester durch die Vorlesung Völkerrecht Besonderer Teil fortgesetzt und ergänzt. Zusätzlich bietet Prof. Bungenberg ebenfalls in diesem Wintersemester in Ergänzung zum Völkerrecht AT eine geblockte Vorlesung über Internationale Organisationen an. 

Der Schwerpunktbereich 4: Internationales Recht, Europarecht und Menschenrechtsschutz ist einer von 9 Schwerpunktbereichen, in dem die Studierenden der Rechtswissenschaftlichen Fakultät ihre universitäre Examensprüfung ablegen können.

Dieser Kurs deckt nicht den gesamten Schwerpunktbereich ab. Der Kurs dient vielmehr der Betreung der Schwerpunktstudierenden durch die Mitarbeiter/innen der Lehrstühle von Prof. Dr. Thomas Giegerich und Prof. Dr. Marc Bungenberg. Sie finden hier alle Informationen zum:

  • Examensklausurenkurs
  • Examenstutorien
  • weiterführende Tipps und Anregung zur Vorbereitung auf das Examen
  • sowie, Foren zum Stellen von Fragen und zum Austausch untereinander.

Der Schwerpunktbereich 4: Internationales Recht, Europarecht und Menschenrechtsschutz ist einer von 9 Schwerpunktbereichen, in dem die Studierenden der Rechtswissenschaftlichen Fakultät ihre universitäre Examensprüfung ablegen können.

Dieser Kurs deckt nicht den gesamten Schwerpunktbereich ab. Der Kurs dient vielmehr der Betreung der Schwerpunktstudierenden durch die Mitarbeiter/innen der Lehrstühle von Prof. Dr. Thomas Giegerich und Prof. Dr. Marc Bungenberg. Sie finden hier alle Informationen zum:

Gegenstand des Schwerpunktes sind darüber hinaus die Vorlesungen:

  • Europarecht I (ebenfalls Gegenstand des Grundstudiums)
  • Europarecht II
  • Staatsrecht III (ebenfalls Gegenstand des Grundstudiums)
  • Völkerrecht Allgemeiner Teil
  • Völkerrecht Besonderer Teil
  • Internationaler Menschenrechtsschutz
  • Wirtschaftsvölkerrecht
  • Recht der Internationalen Organisationen
  • Humanitäres Völkerrecht

Für diese sind separate Moodle Kurse (o.Ä.) zu belegen! Bitte informieren Sie sich hierüber im LSF und auf den Websites der Lehrstühle:

Prof. Dr. Thomas Giegerich: https://www.uni-saarland.de/lehrstuhl/giegerich/aktuelles.html

Prof. Dr. Marc Bungeberg: https://www.uni-saarland.de/lehrstuhl/bungenberg/aktuelles.html

Die für Studierende der Rechtswissenschaft (4. Fachsemester) vorgesehene Vorlesung, die aber auch interessierten Studierenden anderer Fächer offen steht, baut auf den Vorlesungen Staatsrecht I und II auf. Anhand von Beispielsfällen befasst sie sich mit verfassungsrechtlichen Materien, die dort nicht näher behandelt werden können, obwohl sie von großem theoretischem und praktischem Interesse sind. Es geht um die rechtlichen Regeln für die Einbindung Deutschlands in die ständig enger zusammenwachsende internationale Gemeinschaft. Im Mittelpunkt stehen werden die Bezüge des Grundgesetzes zum überstaatlichen Recht (Völkerrecht, einschließlich Europäische Menschenrechtskonvention) sowie zu den Institutionen auf Weltebene (z.B. UNO; Internationaler Strafgerichtshof) und europäischer Ebene (z.B. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte). Behandelt wird auch das einschlägige Verfassungsprozessrecht, so dass die Kenntnisse des Verfassungsbeschwerde-, Organstreit- und Normenkontrollverfahrens aufgefrischt und vertieft werden können. Die EU wird hingegen nur kursorisch einbezogen, da das deutsche Europaverfassungsrecht im letzten Semester in der Vorlesung „Europarecht I“ (3. Sem.) erklärt wurde.

Die im „Staatsrecht III“ zu besprechenden Normen des GG kanalisieren den hereinkommenden und hinausgehenden Verkehr auf einer zweispurigen Brücke zwischen dem staatsrechtlichen Innenbereich und dem völker- und europarechtlichen Außenbereich: Sie regeln einerseits die Einwirkungen des überstaatlichen Rechts auf die deutsche Rechtsordnung, andererseits die Einflussnahmen deutscher Stellen auf die Entstehung und Fortentwicklung dieses überstaatlichen Rechts. Dieser zweite Aspekt firmiert als „auswärtige Gewalt“ und betrifft die verbandliche und organliche Verteilung der Entscheidungsbefugnisse in Bezug auf Deutschlands auswärtige Angelegenheiten einschließlich der Außeneinsätze der Bundeswehr.

Als Elemente des Staatsrechts gehören alle diese „Verkehrsregeln“ zu den Kernbereichen des Öffentlichen Rechts und sind daher möglicher Prüfungsgegenstand des staatlichen Teils der ersten Prüfung (Klausuren und mündliche Prüfung). Das „Staatsrecht III“ führt nebenher diejenigen Studierenden, die den Schwerpunktbereich 4 (Internationales Recht, Europarecht und Menschenrechtsschutz) wählen, in ihr späteres Schwerpunktstudium ein.

Am Ende des Semesters findet eine Abschlussklausur statt.

Bitte bringen Sie zu jeder Sitzung zumindest einen Grundgesetztext mit. Denn ich möchte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Vorlesung zur Teilnahme an der Diskussion der relevanten Rechtsfragen ermuntern.

Die Vorlesung Völkerrecht Besonderer Teil baut auf der Vorlesung Völkerrecht Allgemeiner Teil aus dem Wintersemester auf und erweitert und vertieft die dort erworbenen Kenntnisse durch exemplarische Präsentation und intensive Diskussion ausgewählter aktueller Themenbereiche des Völkerrechts.

 

Die Vorlesung gibt einen Überblick über die völkerrechtlichen Instrumente des Menschenrechtsschutzes auf universeller und regionaler (insbesondere europäischer) Ebene und erklärt anhand der Spruchpraxis internationaler Vertragsorgane, wie sie funktionieren und wie ihr Verhältnis zueinander ist. Sie zeigt, wie völkerrechtliche Grundkenntnisse im Spezialbereich Menschenrechtsschutz auch für die allgemeine juristische Arbeit genutzt und Menschenrechte durchgesetzt werden können. Die Studierenden sollen in die Lage versetzt werden, Menschenrechte anzuwenden, Stärken und Defizite des aktuellen Menschenrechtsschutzes zu erkennen und sich in die menschenrechtliche Diskussion einzubringen.

Die Vorlesung basiert auf PowerPoint-Dateien, die zu den einzelnen Themenbereichen gezeigt und diskutiert werden. Im Mittelpunkt stehen Exzerpte aus wegweisenden Entscheidungen internationaler Menschenrechtsinstitutionen, u.a. solchen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Europäischen Menschenrechtskonvention oder des Human Rights Committee zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.

Diese für das dritte Semester vorgesehene vierstündige Vorlesung gibt Ihnen einen Überblick über das institutionelle und materielle Recht der EU. Sie sollen in die Lage versetzt werden, sich das Europarecht zu erarbeiten. Denn dieses gehört erstens als Kernbereich des Öffentlichen Rechts zu den Prüfungsfächern der staatlichen Pflichtfachprüfung und hat zweitens Bezüge auch zu den anderen Pflichtfächern (insbesondere zum Bürgerlichen Recht, aber selbst zum Strafrecht). Angesichts der Stoffmenge muss ich eine Auswahl treffen, kann darüber hinaus manches Ausgewählte nur skizzieren und muss mich im Übrigen darauf verlassen, dass Sie eines der empfohlenen Lehrbücher vorlesungsbegleitend durcharbeiten. Die Vorlesung richtet sich in erster Linie an Studierende der Rechtswissenschaft im Haupt- und Nebenfach. Doch sind auch Interessierte anderer Fachrichtungen willkommen, insbesondere internationale Studierende (Erasmus, DAAD-Programme, etc.), CJFA-Studierende, Teilnehmer des Studiengangs „Wirtschaft und Recht“, Studierende der Wirtschaftswissenschaften und all jene, die im Begriff sind, das Zertifikat EUROPAICUM zu erwerben. Am Ende des Semesters wird eine 2-std. Abschlussklausur angeboten (8 LP).

Im institutionellen Teil geht es um: Entwicklung der europäischen Integration in Gestalt ihrer Erweiterung und Vertiefung; Struktur der EU – Verhältnis EU – Mitgliedstaaten; Supranationalität und Unionsbürgerschaft; Verbandskompetenzen der EU und Subsidiaritätsprinzip; Organaufbau und -zuständigkeiten; Rechtsquellen und Handlungsformen; (Grund-) Rechtsschutz; Verhältnis von Unionsrecht zum nationalen Recht und zum Völkerrecht. Hier soll deutlich werden, dass die EU ein in fortschreitender Integration begriffenes föderales Gebilde eigener Art mit Ähnlichkeit zum Bundesstaat ist. Daher lassen sich häufig Vergleiche mit der bundesstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes ziehen, von der Sie ja schon eine Vorstellung haben. Das EU-Recht bildet eine Rechtsordnung eigener Art, die zwischen Völkerrecht und Bundesstaatsrecht oszilliert.

Im anschließenden materiellen Teil der Vorlesung werden die Grundfreiheiten des Binnenmarkts (Freiheiten des Waren-, Personen- und Dienstleistungsverkehrs sowie des Kapital- und Zahlungsverkehrs), das allgemeine Freizügigkeitsrecht und das allgemeine Verbot von Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Mittelpunkt stehen. Hier soll beispielhaft deutlich werden, wie tief das EU-Recht in das nationale Recht einwirkt und auf welche Weise Einzelne daraus Nutzen ziehen können.

Soweit möglich, werde ich den Vorlesungsstoff an Fälle anlehnen (insbesondere im materiellen Teil). Ich möchte mit Ihnen ins Gespräch kommen und will daher den Frontalunterricht immer wieder durch eine dialogische Darstellungsform (Frage und Antwort) aufzulockern versuchen. Ob der Versuch gelingt, hängt von Ihrer Bereitschaft zur aktiven Mitarbeit ab. Zwischenfragen von Ihnen begrüße ich ausdrücklich. Um sich einbringen zu können, müssen Sie bei jeder Veranstaltung eine Textsammlung (siehe sogleich unter 1.) sowie meine Vorlesungsmaterialien dabei haben, die ich gesondert und passwortgeschützt im Internet zur Verfügung stelle.